Dienstag - 14. Juli 2009
Jubiläum: Die Anfänge der Arbeitnehmervertretung
Autor: Henning Wüst
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Autor: Henning Wüst
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Donnerstag - 01. November 2007
LAG Hessen: Einköpfiger Betriebsrat schutzlos
Autor: Die Lappländer
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Dienstag - 23. Oktober 2007
Realität: Probleme bei der Errichtung eines Callcenter-Betriebsrates
Autor: Henning Wüst
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Mittwoch - 17. Oktober 2007
GBR: Commerzbankfilialen bleiben samstags erst einmal geschlossen
Autor: Henning Wüst
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Montag - 19. März 2007
Handlungsmöglichkeiten beim betrieblichen Rauchverbot
Im Moment erlebe ich auf einigen
betriebsverfassungsrechtlichen "Baustellen" leidenschaftliche Kämpfe um
betriebliche Rauchverbote. Bekanntlich hat der Betriebsrat hier nach § 87
Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
mitzubestimmen.
"Die Betriebspartner sind befugt, durch Betriebsvereinbarung ein betriebliches Rauchverbot zu erlassen, um Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren und Belästigungen des Passivrauchens zu schützen; jedoch müssen sie dabei gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG den Verhältnisssigkeitsgrundsatz beachten, weil ihre Regelung die allgemeine Handlungsfreiheit von Rauchern beeinträchtigt. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebs sowie der Raucher und der Nichtraucher hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Belegschaft ab. Diese zu beurteilen ist in erster Linie Sache der Betriebspartner, denen deshalb ein weiter Gestaltungsfreiraum zukommt. Ein generelles Rauchverbot im Freien kann in der Regel nicht mit dem Gesundheitsschutz der Nichtraucher begründet werden. Ein Rauchverbot mit den Ziel, Arbeitnehmer von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abzubringen, überschreitet die Regelungskom- petenz der Betriebspartner."
Durch einem Betriebsrat, den ich berate, bin ich nun auf diese Lösung aufmerksam geworden. Ob das in der Praxis tatsächlich funktioniert, weiss ich (noch) nicht. Es liest sich aber auf jeden Fall sehr interessant. Ich werde berichten!
"Die Betriebspartner sind befugt, durch Betriebsvereinbarung ein betriebliches Rauchverbot zu erlassen, um Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren und Belästigungen des Passivrauchens zu schützen; jedoch müssen sie dabei gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG den Verhältnisssigkeitsgrundsatz beachten, weil ihre Regelung die allgemeine Handlungsfreiheit von Rauchern beeinträchtigt. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebs sowie der Raucher und der Nichtraucher hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Belegschaft ab. Diese zu beurteilen ist in erster Linie Sache der Betriebspartner, denen deshalb ein weiter Gestaltungsfreiraum zukommt. Ein generelles Rauchverbot im Freien kann in der Regel nicht mit dem Gesundheitsschutz der Nichtraucher begründet werden. Ein Rauchverbot mit den Ziel, Arbeitnehmer von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abzubringen, überschreitet die Regelungskom- petenz der Betriebspartner."
Durch einem Betriebsrat, den ich berate, bin ich nun auf diese Lösung aufmerksam geworden. Ob das in der Praxis tatsächlich funktioniert, weiss ich (noch) nicht. Es liest sich aber auf jeden Fall sehr interessant. Ich werde berichten!
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Sonntag - 18. März 2007
Geheimhaltungsprobleme: Gedanken zu § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Über einen tiefsinnigen Beitrag im
37sechsblog zum Thema Whistleblowing komme ich auf § 79
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). In der Vorschrift (Wortlaut ganz unten im
Posting) geht es um die Problematik der
Geheimhaltung.
Leider ist das immer wieder Stoff für Auseinandersetzungen (innerhalb des BR-Gremiums, wie auch im Aussenverhältnis). Zusätzlich muss von Betriebsratsmitgliedern auch die allgemeine Amtsverschwiegenheit beachtet werden, die sich aus der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzungen ergibt (§ 30 Satz 4 BetrVG).
Um einen Teil der Probleme in den Griff zu bekommen rate ich immer zu einer sog. "Ampelregelung" in der Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG), die jeder Betriebsrat haben sollte.
Die Regelung kann z. B.
"Die Betriebsratsmitglieder unterliegen der Schweigepflicht. Die verschiedenen Geheimhaltungsstufen werden wie folgt im Protokoll hinter den einzelnen Themen vom Vorsitzenden, bzw.
Damit können sowohl ein Schutz einzelner Gremiumsmitglieder geschaffen, wie auch klare "Spielregeln" für die Kommunikation aufgestellt werden.
(1) 1Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. 2Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. 3Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. 4Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86). (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen."
Leider ist das immer wieder Stoff für Auseinandersetzungen (innerhalb des BR-Gremiums, wie auch im Aussenverhältnis). Zusätzlich muss von Betriebsratsmitgliedern auch die allgemeine Amtsverschwiegenheit beachtet werden, die sich aus der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzungen ergibt (§ 30 Satz 4 BetrVG).
Um einen Teil der Probleme in den Griff zu bekommen rate ich immer zu einer sog. "Ampelregelung" in der Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG), die jeder Betriebsrat haben sollte.
Die Regelung kann z. B.
"Die Betriebsratsmitglieder unterliegen der Schweigepflicht. Die verschiedenen Geheimhaltungsstufen werden wie folgt im Protokoll hinter den einzelnen Themen vom Vorsitzenden, bzw.
Damit können sowohl ein Schutz einzelner Gremiumsmitglieder geschaffen, wie auch klare "Spielregeln" für die Kommunikation aufgestellt werden.
(1) 1Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. 2Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. 3Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. 4Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86). (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen."
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Dienstag - 20. Februar 2007
Korrumpierte Mitbestimmung?
Ernste, aber sehr bedenkenswerte Worte finden
sich in den Gedanken zur Zeit vom 16.02.2007 unter der Überschrift
"Korrumpieren grosse global operierende deutsche Unternehmen die
Mitbestimmung?".
Der Autor stellt die einschlägigen "aktuellen" Fälle vor und schliesst mit der Frage: "Könnte das miterklären, warum es möglich war, in Deutschland - anders als in anderen Ländern - die Arbeitnehmerinteressen in einigen Unternehmen der Exportindustrie zugunsten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit so stark zurückzudrängen?"
Prädikat: Bedenkenswert und herausfordernd!
Der Autor stellt die einschlägigen "aktuellen" Fälle vor und schliesst mit der Frage: "Könnte das miterklären, warum es möglich war, in Deutschland - anders als in anderen Ländern - die Arbeitnehmerinteressen in einigen Unternehmen der Exportindustrie zugunsten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit so stark zurückzudrängen?"
Prädikat: Bedenkenswert und herausfordernd!
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Donnerstag - 08. Februar 2007
Betriebsverfassung: Lasst Fakten sprechen
Betriebsräte sind für viele Unternehmen
ein "rotes Tuch". Eine neue Studie des Zentrums für europäische
Wirtschaftsforschung belegt, dass diese Position auch rein wirtschaftlich
betrachtet schlicht falsch ist.
Die Mannheimer Forscher haben in ihrer Untersuchung herausgefunden, dass die Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat weitaus produktiver arbeiten, als in Betrieben ohne Betriebsrat.
Die Mannheimer Forscher haben in ihrer Untersuchung herausgefunden, dass die Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat weitaus produktiver arbeiten, als in Betrieben ohne Betriebsrat.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Dienstag - 23. Januar 2007
Henning Wüst im Gespräch mit der Waiblinger Zeitung
Heute ist wieder ein Belegexemplar in der Post.
Kürzlich habe ich mit einem Redakteur der Waiblinger Zeitung ein
längeres Gespräch geführt. Es ging um die recht brisante Frage
"Sind Betriebsräte käuflich?". Im Zusammenhang mit dem Skandal bei VW
- und wohl auch aufgrund der räumlichen Nähe zu Daimler - hatte sich
die Redaktion der Waiblinger Zeitung entschlossen, diesen Fragen einmal
nachzugehen.
In der Printausgabe vom 15.01.2007 ist auf Seite 3 unter der Überschrift "Der VW-Skandal und die Mitbestimmung: Sind Betriebsräte käuflich?" nun der ausführliche Artikel erschienen, in dem auch das mit mir geführte Inteview enthalten ist.
In der Printausgabe vom 15.01.2007 ist auf Seite 3 unter der Überschrift "Der VW-Skandal und die Mitbestimmung: Sind Betriebsräte käuflich?" nun der ausführliche Artikel erschienen, in dem auch das mit mir geführte Inteview enthalten ist.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Freitag - 08. Dezember 2006
Henning Wüst im Interview mit der Braunschweiger Zeitung
In der heutigen Ausgabe der Braunschweiger
Zeitung bin ich im Interview zum Thema "Volkswagen - Wofür kassieren einige
Betriebsräte?" zu lesen. Ein kurzer Abstract ist hier zu finden, der
ausführliche Artikel findet sich in der Printausgabe.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Dienstag - 21. November 2006
VW: Ex-GBR Vorsitzender jetzt in Untersuchungshaft
In der Betriebsrats-Affäre bei Volkswagen
wurde heute gegen den früheren Vorsitzenden Vokert Untersuchungshaft
angeordnet wegen Verdunkelungsgefahr.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Mittwoch - 15. November 2006
Jetzt wirds ernst für Peter Hartz
Gegen Peter Hartz - früher einmal
Vorstandsmitglied bei Volkswagen und dort für die "gute Beziehungen" zu den
Betriebsräten zuständig - hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig
heute Anklage wegen Untreue in 44 Fällen erhoben. In diesem Verfahren
dürfen wir auf weitere Enthüllungen in der VW-Betriebsrats-Affäre
gespannt sein.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Sonntag - 12. November 2006
Betriebsräte: Weitet sich der VW-Skandal noch weiter aus?
Der Deutschlandfunk meldet heute, dass es in der
Betriebsratsaffäre bei VW neue und sehr erschütternde Erkenntnisse
geben soll. Unter Berufung auf den Focus wird vermeldet, dass zahlreiche
weitere Betriebsratsmitglieder unberechtigterweise hohe Bonuszahlungen bekommen
haben sollen. Die Rede ist von sechsstelligen
Summen.
Kommentar: Die Gier den Menschen ist bekanntlich unersättlich. Ich finde diese Vorgänge mehr als erschütternd und seh rtraurig, könnten solche "Ausreisser" doch dem ganzen bewährten und - gerade derzeit - dringend erforderlichen System der Betriebsverfassung Schaden zufügen.
Kommentar: Die Gier den Menschen ist bekanntlich unersättlich. Ich finde diese Vorgänge mehr als erschütternd und seh rtraurig, könnten solche "Ausreisser" doch dem ganzen bewährten und - gerade derzeit - dringend erforderlichen System der Betriebsverfassung Schaden zufügen.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Sonntag - 17. September 2006
Webring Betriebsverfassungsrecht erweitert
Welche Schulungen stehen dem Betriebsrat zu und
was ist dabei zu beachten?
Was ist bei Betrienbsratsbeschlüssen zu beachten? Was sind die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Beschlussfassung?
Auf was muss bei Protokollen einer Betriebsratssitzung geachtet werden?
Wie verhält es sich mit dem allgemeinen Informationsanspruch des Betriebsrats? Welche Informationen muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Welche Informationen kann der Betriebsrat fordern? Wie kann der Unterrichtungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden?
Wann besteht der allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats? Wie kann er gerichtlich durchgesetzt werden?
Für welche Schulungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber aufkommen?
Was fällt unter den sog. erforderlichen Sachaufwand des Betriebsrats? Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen?
Wie ist die Bedeutung des kollektiven Tatbestands bei den echten Mitbestimmungsrechten in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG?
Was ist bei Betrienbsratsbeschlüssen zu beachten? Was sind die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Beschlussfassung?
Auf was muss bei Protokollen einer Betriebsratssitzung geachtet werden?
Wie verhält es sich mit dem allgemeinen Informationsanspruch des Betriebsrats? Welche Informationen muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Welche Informationen kann der Betriebsrat fordern? Wie kann der Unterrichtungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden?
Wann besteht der allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats? Wie kann er gerichtlich durchgesetzt werden?
Für welche Schulungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber aufkommen?
Was fällt unter den sog. erforderlichen Sachaufwand des Betriebsrats? Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen?
Wie ist die Bedeutung des kollektiven Tatbestands bei den echten Mitbestimmungsrechten in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG?
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Mittwoch - 06. September 2006
Stichwort: JAV (Jugend- und Auszubildendenvertretung)
Im Herbst dieses Jahres (1.10.-30.11.) finden
wieder einmal die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) statt.
Der Kollege Skowronek vom 37sechsblog hat das zum Anlass genommen, einen Artikel
übver die Aufgaben der JAV zu veröffentlichen.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Montag - 28. August 2006
IT-Branche: Viel zu wenig Betriebsräte
Dass es - gerade in der IT-Branche - viel zu
wenig Betriebsräte gibt, ist seit dem Focus auf die Betriebsratswahl bei
SAP hinlänglich bekannt. Das ist sehr schade, denn die Möglichkeiten,
die das Betriebsverfassungsgesetz einräumt, sollten gerade in den modernen,
schnellebigen und "flexiblen" Branchen unbedingt genutzt
werden.
Jüngtes trauriges Beispiel ist das Berliner Kommunikationsunternehmen AVM. Eine lesenswerte Schilderung der Vorgänge findet sich hier.
Also: Betriebsräte wählen!
Jüngtes trauriges Beispiel ist das Berliner Kommunikationsunternehmen AVM. Eine lesenswerte Schilderung der Vorgänge findet sich hier.
Also: Betriebsräte wählen!
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Mittwoch - 09. August 2006
Checkliste für Betriebsvereinbarungen
Auf eine hilfreiche Checkliste der
Hans-Böckler-Stiftung für Betriebsräte unter dem Titel "Zehn
goldene Regeln für eine Betriebsvereinbarung" weist der Kollege Skowronek
heute im 37sechs-Blog hin.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Montag - 24. Juli 2006
BV "nachhaltiger Prozess" bei VW
Bei Volkswagen haben Vorstand und Betriebsrat
heute eine neue Betriebsvereinbarung zur Implementierung eines neuen
Produktionssystems vorgestellt. Mit der BV sollen alle Abläufe von der
Konzeption bis zum Endkunden im Rahmen eines nachhaltigen Prozesses effektiver
und effizienter gestaltet werden.
Die Börse reagierte prompt: VW-Aktien stiegen spontan um 4 Prozent.
Die Börse reagierte prompt: VW-Aktien stiegen spontan um 4 Prozent.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Samstag - 08. Juli 2006
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Firmen- und Belegschaftsparkplätzen
Der Betriebsratsvorsitzende kommt Montag
früh in die Firma und reibt sich verwundert die Augen. Wo Freitags noch
100 freie Belegschaftsparkplätze waren, ist am Montag plötzlich ein
Schilderwald. Die 20 am nächsten zum Firmengebäude belegenen
Parkplätze sind nun als “Kundenparkplätze” ausgewiesen.
Die nächsten 20 Parkplätze sind für “leitende
Angestellte” reserviert. Und die restlichen 60 Parkplätze sind mit
Namen und Kennzeichen einzelner Mitarbeiter versehen. Der
Betriebsratsvorsitzende ist sehr befremdet, umso mehr, als er seinen eigenen
Namen und sein eigenes Kennzeichen nicht vorfindet. Wie ist die Rechtslage und
was tun?
Zum Beitrag.
Zum Beitrag.
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to:
Sonntag - 25. Juni 2006
DIE ZEIT: Nachlese zur SAP-Betriebsratswahl
In der ZEIT ist eine zusammenfassende Nachlese
zur Betriebsratswahl bei SAP zu lesen. Fazit: Nachdem denn die Wahl unter
grössten Mühen auf den Weg gebracht war, ist plötzlich der Wille
zur betriebsverfassungsrechtlichen Mitgestaltung auf breiter Front ausgebrochen.
Das neugewählte Gremium wird vor grossen und spannenden Herausforderungen
stehen. Dem neuen Betriebsrat sei gewunschen, dass "Grabenkämpfe" zwischen
den einzelnen Listen nicht die Arbeit
belasten.
An § 2 Abs.
"Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen."
An § 2 Abs.
"Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen."
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to: