Samstag - 13. Oktober 2007

Linksfraktion will AGG um Diskriminierungsschutz für "Ostdeutsche" erweitern 

Aus einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Linksfraktion einen Bechluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag erwirkt hat, eine Petition zur Einbringung eines "Gesetzes zum Schutz der ostdeutschen Minderheit" einzubringen. 

Anlass dafür war der Ausschluss eines ostdeutschen Eislauftrainers von der Winterolympiade 2006 durch das Nationale Olympische Komitee.

Arbeitsrechtlich eine interessante Idee - wobei zu problematisieren wäre, inwieweit hier nicht ohnehin an das Merkmal der ethnischen Herkunft nach § 1 AGG zu denken wäre.

Da die Pressemitteilung von der CDU/CSU-Fraktion kommt ist es selbstverständlich, dass an (unsachlicher) Kritik nicht gespart wird. Ich verlinke die Quelle hier trotzdem. 

Autor: Henning Wüst
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