Dienstag - 25. September 2007
Bundesregierung zum AGG: Klageflut ausgeblieben
In ihrer Antwort (16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/3725) teilt die Bundesregierung mit, dass die von von Wirtschaftsverbänden prophezeite Klageflut nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht eingetroffen ist.
Deswegen ist die Bundesregierung auch nicht der Auffassung, dass das Gesetz "in besonderer Weise" Möglichkeiten für dessen Missbrauch eröffnen.
Quelle: HIB 249/2007 vom 25.09.2007
Autor: Henning Wüst
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