Samstag - 03. Juni 2006
Bundespolitik: Ungute taktische Spiele im Arbeits- und Sozialversichrungsrecht
Die Andeutungen und Indizien werden immer
deutlicher:
Der Deutschlandfunk berichtet auch von dem Interview mit CSU-Landesgruppenchef Ramsauer (dazu bereits hier in diesem Blog). Und ich lese einige verräterische und sehr aufschlussreiche Worte.
Ramsauer soll sich vorstellen können, dass das Gesetz zur Fortentwicklung von Hartz-IV im Bundesrat scheitert und in den Vermittlungsausschuss kommen werde.
Ja, dahin hoppelt der Hase. Es stehen ja noch einige andere Projekte auf der Agenda der Koalition: AGG, Reformen beim Kündigungsschutz, Gesundheitsreform, usw.
Die Taktik der CDU/CSU scheint dahin zu gehen, alle diese Pakete sukzessive in den Vermittlungsausschuss (die "dritte Macht" im Staat) zu bringen. Und dort wird dann - äusserst intransparent - in bewährter Manier etwas "ausgekungelt" werden, womit alle politischen Beteiligten und Lobbygruppen leben können. Zum Zeitplan fällt mir spontan ein, dass im Spätjahr ja bereits wieder Landtagswahlen sind. Wäre doch ein Volltreffer für die CDU/CSU, wenn die SPD eine Kröte beim Kündigungsschutz schlucken müsste, oder?
Wachsamkeit ist angesagt!
Der Deutschlandfunk berichtet auch von dem Interview mit CSU-Landesgruppenchef Ramsauer (dazu bereits hier in diesem Blog). Und ich lese einige verräterische und sehr aufschlussreiche Worte.
Ramsauer soll sich vorstellen können, dass das Gesetz zur Fortentwicklung von Hartz-IV im Bundesrat scheitert und in den Vermittlungsausschuss kommen werde.
Ja, dahin hoppelt der Hase. Es stehen ja noch einige andere Projekte auf der Agenda der Koalition: AGG, Reformen beim Kündigungsschutz, Gesundheitsreform, usw.
Die Taktik der CDU/CSU scheint dahin zu gehen, alle diese Pakete sukzessive in den Vermittlungsausschuss (die "dritte Macht" im Staat) zu bringen. Und dort wird dann - äusserst intransparent - in bewährter Manier etwas "ausgekungelt" werden, womit alle politischen Beteiligten und Lobbygruppen leben können. Zum Zeitplan fällt mir spontan ein, dass im Spätjahr ja bereits wieder Landtagswahlen sind. Wäre doch ein Volltreffer für die CDU/CSU, wenn die SPD eine Kröte beim Kündigungsschutz schlucken müsste, oder?
Wachsamkeit ist angesagt!
Autor:
Technorati Tags:
Technorati Cosmos:
Technorati Watchlist:
Add this entry to: