Montag - 27. November 2006
Merkel: ALG-I "Geben und Nehmen" u.a.
Kanzlerin Merkel hat sich in einem
Interview kurz vor dem Beginn des CDU-Bundesparteitages in Dresden zum
Rüttgers-Antrag auf Verlängerung der Bezugsdauer von Alg-I für
ältere Arbeitslose dahin geäussert, dass dann eben die "Jüngeren
weniger Arbeitslosengeld kriegen". Bravo, welch feiner Spürsinn für
die Zielgruppen-Wählerklientel.
Währenddessen sollen sich für den Bundesparteitag in Dresden "Grundsatzdebatten über das soziale Profil " der CDU anbahnen. Das wird spannend, denn dieses Profil muss ja anscheinend erst überhaupt einmal wieder gefunden werden, bevor man darüber debattieren kann.
Nichtsdestotrotz: In demselben Atemzug ist Günther Oettinger (CDU-Ministerpräsident aus BaWü) mit seinem Antrag zur Lockerung von Kündigungsschutz und Tarifautonomie auf der Agenda des Parteitages. Hier soll nun ein "Koppelungsgeschäft" stattfinden: Rüttgers bekommt sein Plazet und Oettinger auch.
Wer sich jetzt fragt, ob die Politik überhaupt noch Bodenhaftung hat, sollte sich hier im Informationsportal Globalisierung umsehen und die Fakten auf sich wirken lassen.
Währenddessen sollen sich für den Bundesparteitag in Dresden "Grundsatzdebatten über das soziale Profil " der CDU anbahnen. Das wird spannend, denn dieses Profil muss ja anscheinend erst überhaupt einmal wieder gefunden werden, bevor man darüber debattieren kann.
Nichtsdestotrotz: In demselben Atemzug ist Günther Oettinger (CDU-Ministerpräsident aus BaWü) mit seinem Antrag zur Lockerung von Kündigungsschutz und Tarifautonomie auf der Agenda des Parteitages. Hier soll nun ein "Koppelungsgeschäft" stattfinden: Rüttgers bekommt sein Plazet und Oettinger auch.
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