Donnerstag - 06. Juli 2006
Klageflut vor dem Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin - grösstes
Sozialgericht der Republik - hat sich in einer Pressemitteilung
zu den aktuellen Eingangszahlen des ersten Halbjahres 2006 geäussert.
Fazit: Die Klageflut ist ungebrochen. Von 12.072 eingegangenen Klagen betrafen
5.151 Streitgegenstände (= 43 %) aus den Hartz-IV Gesetzen. Und bei der
Zunahme der Klagen ist kein Ende abzusehen. Nebeneffekt: Die
Geschäftsverteilung musste geändert werden. Neue Richterstellen gibt
es aber nicht. Jetzt sind mehr Richter für Hartz-IV-Streitigkeiten
zuständig. Daher steigt die Verfahensdauer in anderen Verfahren
an.
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