Mittwoch - 31. Mai 2006
Hartz-IV: Reform soll immer schärfer werden
Ich traue meinen Augen nicht. Titelt
das Handelsblatt-Online doch heute: "Schwarz-Rot will Arbeitsscheuen ans
Geld" . Der Begriff "Arbeitsscheuen" klingt für mich sehr nach
"arbeitsscheuen Subjekten" und ruft in mir äusserst ungute Assoziationen
aus der deutschen Vergangenheit hervor. Ich finde, so sollte man nicht
titeln.
Zur Sache selbst: Nach den jetzt publizierten Plänen der Regierungskoalition soll künftig sogar eine komplette Streichung der Leistungen möglich sein, wenn mehrere Arbeitsplatzangebote abgelehnt werden. Nun gut, da es wenig Arbeitsplätze gibt, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass dies ja nicht so schlimm sei und überhaupt.
Der Knackpunkt liegt meines Erachtens aber in der Frage, welche Angebote denn zumutbar sind. Die Zumutbarkeitskriterien (sowohl im Bereich des SGB III wie auch im Bereich des SGB II) werden ja immer mehr ausgeweitet. Gleichzeitig werden die Leistungen beschnitten. Achtung: Hier werden Art. 1 und 2 GG tangiert!
Einen besseren Fokus scheint mir Professor Gert Wagner, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, zu haben. Die angeblich so umfangreiche missbräuchliche Inanspruchnahme von Hartz-IV Leistungen hält er für schlichte Mitnahmeeffekte, die es bei jedem neuen Gesetz gebe. Das Problem liege an anderer Stelle: Ein "ganz enormer Wirtschaftsaufschwung" müsse neue Arbeitsplätze schaffen und das sei die eigentliche Aufgabe der Politik.
Zur Sache selbst: Nach den jetzt publizierten Plänen der Regierungskoalition soll künftig sogar eine komplette Streichung der Leistungen möglich sein, wenn mehrere Arbeitsplatzangebote abgelehnt werden. Nun gut, da es wenig Arbeitsplätze gibt, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass dies ja nicht so schlimm sei und überhaupt.
Der Knackpunkt liegt meines Erachtens aber in der Frage, welche Angebote denn zumutbar sind. Die Zumutbarkeitskriterien (sowohl im Bereich des SGB III wie auch im Bereich des SGB II) werden ja immer mehr ausgeweitet. Gleichzeitig werden die Leistungen beschnitten. Achtung: Hier werden Art. 1 und 2 GG tangiert!
Einen besseren Fokus scheint mir Professor Gert Wagner, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, zu haben. Die angeblich so umfangreiche missbräuchliche Inanspruchnahme von Hartz-IV Leistungen hält er für schlichte Mitnahmeeffekte, die es bei jedem neuen Gesetz gebe. Das Problem liege an anderer Stelle: Ein "ganz enormer Wirtschaftsaufschwung" müsse neue Arbeitsplätze schaffen und das sei die eigentliche Aufgabe der Politik.
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